Die Verpflichtung ein Impressum auf der eigenen Webseite einzubinden gilt nur bei geschäftsmäßigen Online-Diensten.
verpflichtung
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Editorial note
Die Verpflichtung ein Impressum auf der eigenen Webseite einzubinden gilt nur bei geschäftsmäßigen Online-Diensten.
Quick take
Die Verpflichtung ein Impressum auf der eigenen Webseite einzubinden gilt nur bei geschäftsmäßigen Online-Diensten.
Example sentences
Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.
Diese Verpflichtung besteht auch dann, wenn der rechtliche Grund später wegfällt oder der mit einer Leistung nach dem Inhalt des Rechtsgeschäfts bezweckte Erfolg nicht eintritt.
Actually, go read the law (ArbnErfG, § 18 Mitteilungspflicht, Satz (3)) says otherwise: (3) Eine Verpflichtung zur Mitteilung freier Erfindungen besteht nicht, wenn die Erfindung offensichtlich im Arbeitsbereich des Betriebes des Arbeitgebers nicht verwendbar ist.
Since you posted the same thing further upthread, I'll correct you here as well: Actually, go read the law (ArbnErfG, § 18 Mitteilungspflicht, Satz (3)) says otherwise: (3) Eine Verpflichtung zur Mitteilung freier Erfindungen besteht nicht, wenn die Erfindung offensichtlich im Arbeitsbereich des Betriebes des Arbeitgebers nicht verwendbar ist.
Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt." Not "German".
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Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt." Not "German".
Frequently asked questions
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Die Verpflichtung ein Impressum auf der eigenen Webseite einzubinden gilt nur bei geschäftsmäßigen Online-Diensten.